Videomitschnitt der Beratung des Bundestages für eine Sperrung von kinderpornographischem Material im Internet

Es ist doch verwunderlich, wie es im Deutschen Bundestag zugeht.

Plenarsaal des Reichstags in Detschland

Bild: Michel Balzer

Ich habe heute zum zweiten mal eine solche Besprechung gesehen und es hat mich teilweise gewundert, wie sich die Menschen dort verhalten. Es wird teilweise dazwischengerufen, wie früher in der Schule.

Auf Seiten der Befürworter dieses Gesetzes wird immer wieder mit der Wichtigkeit des Themas argumentiert. Wobei sehr viele und logische Gegenargumente gebracht werden, die unter anderem von aktiven Internetnutzern zusammengetragen wurden. Zum Beispiel ein guter Leitspruch "Löschen statt Sperren" wurde so hingebogen, das es den Anschein erweckt, das das Löschen nur sehr selten klappt und man dann doch Sperren müsse.

Das Gesetzt verstösst meiner Meinung immer noch gegen das Grundgesetz und das es letztendlich garnichts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt beiträgt wurde mehrfach erwähnt und auch im Vorfeld von Experten bewiesen.

Die Zugangserschwerung wird Pädophile nicht aufhalten, da sie in 30 Sekunden zu umgehen ist.

Es wurde auch dazu aufgefordert auf Bürgerseite Vorschläge zu liefern. Dazu kann ich nur sagen, das die Politiker genau dafür bezahlt werden, das Volk zu vertreten. Daher sollte es nicht Aufgabe jedes Einzelnen sein, sich bis ins kleinste zu informieren, denn wer hat dazu schon die Zeit. Ganz abgesehen davon, das viele Bürger sich garnicht oder nur zur Wahlzeit politisch engagieren.

Trotz dessen habe ich darüber nachgedacht und bin zu folgenden Lösungsvorschlägen dieses plötzlich erschienenen Problems gekommen.

  • Websiten löschen lassen
  • Mit anderen Ländern mehr zusammenarbeiten (Websiten auf ausländischen Servern)
  • Mehr Spezialbeamte bei der Polizei für diesen Bereich
  • Geld in Opfer-Hilfe investieren
  • Präventivmassnahmen an Schulen, Aufklärung etc.

Es könnte soviel getan werden mit dem Geld das zur Verfügung steht was wirklich den Opfern hilft und was Taten verhindert.

Der 72 Minuten lange Videomitschnitt findest du hier.

Und was jeder einzelne, der etwas tun will, machen kann:

  • Sich informieren
  • darüber sprechen
  • in Parteien engagieren
  • ???

Ich beende diesen Artikel mit einem Zitat aus unserem Grundgesetz:

Artikel 5 Absatz 1

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle: Bundestag.de