Geplante Internetzensur in Deutschland

In den nächsten Tagen wollen einige Internetprovider einen Vertrag unterzeichnen, freiwillig (ohne Gesetzliche Grundlage) das Internet für ihre Kunden zu zensieren. Dahinter steckt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das als Lösung gegen Kinderpornographie sieht. Allerdings wurde von der Bundesregierung und von zahlreichen Experten bewiesen, das die Argumente falsch sind und Zahlen nicht richtig interpretiert worden sind.

Und wie die Erfassung von Mautdaten, die zur verfolgung von Verbrechen genutzt wird, wo auch vorher gesagt wurde, das das nicht passiert, zeigt, dass man der Politik nicht vertrauen kann, das nur Kinderpornoanbieter zensiert werden.

Es wurde die Domain Wikileaks.de gesperrt, weil dort eine Liste mit Domains veröffentlicht wurde, von Seiten, die in Australien zensiert werden sollten, nachdem es eine Hausdurchsuchung beim Besitzer gab. Die Polizei dachte wohl er hätte Kinderpornographisches Material, weil er der Besitzer einer Domain war, die auf eine Seite zeigt, auf der es eine Liste mit Domains gibt, wo es möglicherweise Kinderpornos geben könnte. Da mangelt es an Medienkompetenz, nicht nur bei dem Großteil der Bevölkerung.

Via: netzpolitik.org, Presseerklärung von Wikileaks

Update: Domain wurde nicht verlängert und daher gekündigt, nicht zensiert. LINK

Am 17.4.09 wird in Berlin eine Mahnwache stattfinden, unterstützt vom CCC, der Piratenpartei, FoeBuD, AK Vorrat und netzpolitik.org.

Via: netzpolitik.org

Ausführlicher Artikel bei Handelsblatt.com.

Eine Liste, der Provider die zensieren, gibt es auf: http://zensurprovider.de/

Update: 13.4.09: C´t Bericht, Focus Online: Interview mit Markus Beckedahl

Update: 2.5.09: xfuckerx.de, netzpolitik.org

Update: 4.5.09: Ausführlicher Artikel der c't, lawblog - Die Legende von der Kinderpornoindustrie