Einträge über CDU

Geplante Internetzensur in Deutschland

In den nächsten Tagen wollen einige Internetprovider einen Vertrag unterzeichnen, freiwillig (ohne Gesetzliche Grundlage) das Internet für ihre Kunden zu zensieren. Dahinter steckt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das als Lösung gegen Kinderpornographie sieht. Allerdings wurde von der Bundesregierung und von zahlreichen Experten bewiesen, das die Argumente falsch sind und Zahlen nicht richtig interpretiert worden sind.

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